GdV im Gespräch

GdV im Gespräch

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Auf Einladung von Frau Staatsministerin Emilia Müller erhielt der Landes-
vorsitzende Manfred Eichmeier am 11.07.17 die Gelegenheit, die Positio-
nen der GdV zum Nachtragshaushalt 2018 mit dem StMAS zu erörtern. An
dem Gespräch nahmen neben dem Leiter der Abteilung A des StMAS,
Herrn Ministerialdirigent Werner Zwick, auch Frau Ltd. Ministerialrätin Hei-
ke Jung und Frau Regierungsdirektorin Karin Gleixner teil.
Der Landesvorsitzende verwies auf die dramatische personelle Situation
beim ZBFS. In allen Produktgruppen sei die Lage äußerst angespannt.
Durch Übertragung zusätzlicher bzw. aufwändigerer Aufgaben auf das
ZBFS habe sich der Personalmehrbedarf allein in der Produktgruppe I
(Familie) seit 2012 auf 150 Stellen summiert. 100 Beschäftigte mehr im
Vergleich zu 2012 seien in dieser Produktgruppe auch tatsächlich im Ein-
satz, ohne dass auch nur eine Haushaltsstelle zusätzlich bewilligt worden
wäre. Personal fehle an allen Ecken und Enden. Es gebe für schwangere
Frauen keine bessere Beratung als durch das ZBFS. Dafür müsse aber
ebenfalls das nötige Personal zur Verfügung gestellt werden, forderte der
Landesvorsitzende. Bei der bereits jetzt bestehenden Unterbesetzung und Aufgabenfülle sei es dem ZBFS unmöglich, noch weitere Stellen einzuspa-
ren.
Die Ministerin sicherte der GdV zu, sich im Nachtragshaushalt für eine Ver-
besserung der personellen Situation einzusetzen, warnte aber auch vor
überzogenen Erwartungen, zumal auch andere Bereiche massiven Perso-
nalbedarf geltend machen würden. Es sei unrealistisch, 150 zusätzliche
Stellen bewilligt zu bekommen; personelle Verbesserungen könnten nur
Zug um Zug erfolgen. Die hervorragende Arbeit der Beschäftigten des
ZBFS wurde von der Ministerin ausdrücklich gelobt. Der GdV-
Landesvorsitzende brachte abschließend die Hoffnung zum Ausdruck, dass
die gemeinsamen Bemühungen auch zu einer Verbesserung der Stellensi-
tuation beim ZBFS führen.

Anmerkung der Redaktion

Anlässlich der Einweihung der neuen Außenstelle des ZBFS in Kemnath
am 24.07.17 hat die Ministerin ihr Versprechen, sich um eine Verbesserung
der Stellensituation beim ZBFS einzusetzen, wiederholt. Nach derzeitigem
Stand ist die entscheidende Klausurtagung der Staatsregierung zum Nach-
tragshaushalt Mitte Oktober angesetzt. Ob es bei diesem Termin bleibt, ist
nach dem Ausgang der Bundestagswahl aber nicht mehr garantiert. Zuvor
hat am 05.10.2017 auch der Hauptpersonalrat nochmals die Gelegenheit,
der Ministerin die angespannte personelle Situation beim ZBFS aufzuzei-
gen. Aus Sicht des GdV-Landesvorstands sind damit alle Möglichkeiten,
die dramatische Situation des ZBFS aufzuzeigen, ausgeschöpft. Von den
politisch Verantwortlichen kann sich jedenfalls -so wie in der Vergangenheit
geschehen- keiner darauf berufen, nichts gehört zu haben, oder nicht Be-
scheid zu wissen.
Von vielen Seiten haben wir Unterstützung und Zustimmung, vom Vorsit-
zenden des Haushaltsausschusses im Landtag auch Zusicherung erfahren.
Ob dies für spürbare Verbesserungen ausreicht, bleibt abzuwarten. Nach-
dem der GdV-Landesvorstand in den vergangenen Monaten auch einen
intensiven Dialog mit allen im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen
geführt hat, werden allein schon die von den Landtagsfraktionen der Grü-
nen (s. Ausgabe info und meinung 02/2017) und der SPD (s. folgende Sei-
ten) gestellten Anträge aber dafür sorgen, dass das Thema im Landtag
auch über die Kabinettsentscheidung zum Nachtragshaushalt hinaus prä-
sent bleibt. Über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion wollte der Haus-
haltsausschuss bereits am 28.09.17 beraten; wegen einer kurzfristigen Er-
krankung wurden die Beratungen über den Antrag aber auf die folgende
Sitzung des Haushaltsausschusses verschoben.